Öffentliche Finanzen 2014: Öffentliches Defizit bei 2,4% des BIP, öffentlicher Schuldenstand bei 84,5% des BIP

Die Daten für das Berichtsjahr 2014 zeigen im Vergleich zum Jahr 2013 steigende Staatsausgaben um 4,8% bzw. 7,9 Mrd. Euro sowie steigende Staatseinnahmen mit 2,6% bzw. 4,1 Mrd. Euro, sodass sich ein Defizit von 2,4% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bzw. 7,9 Mrd. Euro für das Jahr 2014 ergibt (2013: 1,3% des BIP bzw. 4,1 Mrd. Euro). Der Schuldenstand betrug mit Ende des Jahres 2014 84,5% des BIP bzw. 278,1 Mrd. Euro (2013: 80,9% des BIP bzw. 261,0 Mrd. Euro).

Staatsausgaben stark angestiegen

Die Staatsausgaben stiegen im Jahr 2014 um 4,8% oder 7,9 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr an. Dieser starke Anstieg ist darauf zurückzuführen, dass für die HETA Asset Resolution AG ein Vermögenstransfer in Höhe von 4,5 Mrd. Euro eingestellt wurde, der sich aus der Neubewertung der HETA-Vermögenswerte sowie einem Kapitaltransfer an die Hypo Alpe Adria ergab (Position Förderungen – siehe Tabelle 1). Rund 45% der Ausgaben des Staates entfielen auf Sozialausgaben, die 2014 eine Steigerung von 3,5% gegenüber dem Vorjahr auswiesen. Die nächstgrößeren Positionen waren mit einigem Abstand der Personalaufwand mit rund 20% der Staatsausgaben (Steigerung 1,6% bzw. rund 600 Mio. Euro), der Sachaufwand mit rund 13% der Staatsausgaben (Steigerung 1,6% bzw. rund 300 Mio. Euro) und Förderungen mit rund 12% der Staatsausgaben (Anstieg 16,7% bzw. rund 2,9 Mrd. Euro). Die hohe Steigerung bei den Investitionen (Anstieg 22,5% bzw. rund 1,7 Mrd. Euro) ist im Vergleich mit den geringen Investitionen 2013 zu sehen. Letztere waren durch die Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen in der Höhe von 2,0 Mrd. Euro bedingt, die sich – entsprechend den ESVG-Buchungskonzepten – ausgabenmindernd auf die Investitionen auswirkten.

Einnahmen aus Einkommensteuern und Sozialbeiträgen kräftig angestiegen

Die Staatseinnahmen 2014 in Höhe von insgesamt 164,0 Mrd. Euro stiegen im Vergleich zum Jahr 2013 um 4,1 Mrd. Euro oder 2,6% an. Rund 88% der Staatseinnahmen stammten aus Steuern und Sozialbeiträgen, die 2014 in Summe 143,7 Mrd. Euro ausmachten (Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr 3,1% bzw. 4,3 Mrd. Euro). Bei den Produktions- und Importabgaben (darin enthalten ist die Mehrwertsteuer) lag die Steigerungsrate 2014 bei 2,1% bzw. 1,0 Mrd. Euro. Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögenssteuern stiegen im Jahr 2014 um 5,2% bzw. 2,2 Mrd. Euro an. Die stärkere Steigerung bei den Einkommen- und Vermögensteuern gegenüber jener der Produktions- und Importabgaben war auch 2013 zu beobachten. Weitere zusätzliche Steuereinnahmen brachten 2014 die Abgeltungssteuern aus dem Steuerabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein sowie Resteingänge aus dem Steuerabkommen zwischen Österreich und Schweiz mit insgesamt 264,1 Mio. Euro (2013: Abgeltungssteuer Schweiz mit 717,1 Mio. Euro). Die Sozialbeiträge erhöhten sich um 3,2% bzw. 1,6 Mrd. Euro.

Bundesebene mit steigendem Defizit, Landes- und Gemeindeebene mit Überschüssen

Im Jahr 2014 waren auf Bundesebene - vor allem aufgrund des HETA-Kapitaltransfers - ein stark steigendes Defizit und auf Landes- und Gemeindeebene Überschüsse zu verzeichnen. Die Bundesebene (Gebietskörperschaft, Bundeskammern und sonstige Bundeseinheiten) erzielte 2014 ein Defizit von rund 8,3 Mrd. Euro und wies damit einen starken Anstieg (2013: 4,4 Mrd. Euro Defizit) auf. Die Landesebene (Gebietskörperschaft, Landeskammern und sonstige Landeseinheiten) erzielte 2014 einen Überschuss von 45 Mio. Euro, was einer Veränderung um +173 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht (2013: -127 Mio. Euro). Die Gemeindeebene einschließlich Wien verzeichnete 2014 einen Maastricht-Überschuss von 55 Mio. Euro, was einen Rückgang um 58 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr bedeutet.

Schuldenstand: 278,1 Mrd. Euro

Ende 2014 betrug die Staatsverschuldung 278,1 Mrd. Euro oder 84,5% des BIP. Damit lag die Staatsverschuldung um 17,1 Mrd. Euro über dem Vorjahreswert - eine Steigerung, die wiederum zum Großteil auf die HETA (13,4 Mrd. Euro) zurückzuführen ist. Die Schuldenquote (=Verhältnis Staatsschulden zum BIP) stieg damit um 3,6 Prozentpunkte. Von der Art der Verschuldung entfielen im Jahr 2014 2,9 Mrd. Euro auf Einlagen, 226,7 Mrd. Euro auf Anleihen und 48,5 Mrd. Euro auf Kredite.

Revision der Berichtsjahre 2012 und 2013

Defizit und Schuldenstand für die Berichtsjahre 2012 und 2013 wurden im Vergleich zur Notifikation vom 30. September 2014 zum Teil deutlich nach unten revidiert. Grund sind aktuell verfügbare Daten zu den außerbudgetären Einheiten der Gebietskörperschaften (endgültige Rechnungsabschlüsse) sowie ein intensiver bilateraler Informationsaustausch mit den Bundesländern und Wien im Februar 2015, insbesondere in Zusammenhang mit den im ESVG 2010 zum Staat reklassifizierten außerbudgetären Einheiten. Nach aktuellen Berechnungen weist die Landesebene im Berichtsjahr 2013 ein Defizit von 127 Mio. Euro aus, gegenüber einem Defizit von 600 Mio. Euro laut Berechnungsstand vom 30. September 2014. Am deutlichsten wurde das Defizit auf Landesebene in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg nach unten revidiert. Die Gemeindeebene (inkl. Wien) weist im Jahr 2013 ein Defizit von 3 Mio. Euro aus, gegenüber 229 Mio. Euro laut Berechnungsstand vom 30. September 2014. Am deutlichsten wurde das Defizit auf der Gemeindeebene in Wien nach unten korrigiert; zu Revisionen vor allem in Zusammenhang mit den im ESVG 2010 neuen Staatseinheiten kam es auch in Oberösterreich und der Steiermark. Für das Öffentliche Defizit in Summe bedeutet das, dass die Quote 2013 1,3% statt 1,5% des BIP ausmacht.

In Bezug auf den Schuldenstand führt die Revision zu einem um 1,0 Mrd. Euro niedrigeren Wert für Ende 2013 im Vergleich zum Berechnungsstand vom 30. September 2014. Die Schuldenquote 2013 beträgt daher 80,9% statt 81,2% des BIP.