Zufriedenheit mit dem Zustand der Demokratie in Österreich vor der Nationalratswahl 2019

Zufriedenheit mit dem Zustand der Demokratie in Österreich spaltet die Bevölkerung – vor allem deklarierte FPÖ-Wähler sind unzufrieden Zwischen der generell positiven Einstellung zur Demokratie und der wahrgenommenen praktischen Umsetzung besteht eine deutliche Diskrepanz: 9 von 10 stehen der Demokratie grundsätzlich positiv gegenüber, aber nur 6 von 10 sind mit der gegenwärtigen Umsetzung zufrieden. Die Zufriedenheit steigt mit der formalen Bildung: So sind Personen mit Matura- oder Universitätsabschluss überdurchschnittlich zufrieden. Bemängelt werden beispielsweise die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger: Knapp zwei Drittel (61%) sind der Meinung, dass zu wenig Mitbestimmung beim Volk liegt, ein gutes Viertel (29%) meint, dass ihre Wahlstimme kaum eine Auswirkung hat. Die Zufriedenheit mit dem demokratischen Status Quo variiert deutlich zwischen den verschiedenen Wählergruppen: Deklarierte ÖVP- und SPÖ-Wähler sind am zufriedensten (75% bzw. 72%) mit der Funktionsweise der Demokratie in diesem Land. Auch Wähler der Grünen und Neos sind zu knapp zwei Drittel positiv gestimmt. Von den FPÖ-Wählern sind hingegen nur 40% zufrieden. Wahrung der Demokratie: Rechtsextremismus gilt als größte Bedrohung Vier von zehn Befragten (39%) sehen die Demokratie in Österreich aktuell in Gefahr. Grün- bzw. Jetzt-Wähler sind mit über 50% dabei am besorgtesten, ÖVP- und Neos-Wähler sehen die geringste Bedrohung (26% bzw. 29%). Hinsichtlich der konkreten Bedrohungen konnten die Befragten aus einer Liste bis zu drei Möglichkeiten auswählen. Als größte Gefahr sieht man vor allem Rechtsextremisten (46%). Mit deutlichem Abstand folgen Migranten, Linksextremisten sowie Rechtspopulisten (je 29%). Eine knappe Mehrheit (56%) sieht derzeit keine Gefährdung der Demokratie. Die verschiedenen Gruppen deklarierter Wähler orten dabei unterschiedliche Bedrohungsszenarien: FPÖ-Wähler empfinden Migranten (54%) und Linksextremisten (40%) als größte Gefahren für unser demokratisches System. ÖVP-Sympathisanten sehen Migranten und NGOs überdurchschnittlich stark als Risikofaktoren. Für die Rot-, Grün- und Neos-Wählerschaft sind es hingegen Rechtsextremisten bzw. -populisten. Martin Mayr, Mitglied der Geschäftsleitung von INTEGRAL, hat mit Blick in die Zukunft die Haltung der jungen Bevölkerung (18-29 Jahre) unter die Lupe genommen: „Die Jungen nehmen eine zum Teil deutlich weniger positive Haltung gegenüber der Demokratie ein. Etwa wünschen sich vergleichsweise viele unter ihnen eine andere Staatsform, oder sind weniger stolz auf die Demokratie in Österreich als der Schnitt. Die Demokratie scheint mittlerweile zu einer Selbstverständlichkeit geworden zu sein. Daher empfiehlt sich eine entsprechende Bewusstseinsbildung speziell an den Schulen, in denen der Wert einer Demokratie im Vergleich zu totalitären Systemen vermittelt wird.“

Ein Drittel sieht die Zukunft der Demokratie pessimistisch Über die Hälfte der Befragten (55%) ist der Ansicht, dass die Demokratie hierzulande gleich gut bzw. gleich schlecht funktioniert wie vor zehn Jahren (siehe Graphik). Ein gutes Viertel (29%) findet hingegen, dass die Demokratie vor zehn Jahren in einem besseren Zustand war. Die Österreicher sind skeptisch, was die nächsten zehn Jahre für die Demokratie bringen werden: Knapp die Hälfte (45%) erwartet zwar keine Veränderung, doch ein gutes Drittel (35%) rechnet mit einer Verschlechterung des Zustandes unserer Demokratie. Deutsche sind noch stärker um die Demokratie besorgt als Österreicher Unsere deutschen Nachbarn sehen die Demokratie in ihrem Land stärker in Gefahr als die heimische Bevölkerung. Mit 53 Prozent ist die Gruppe der Pessimisten deutlich größer als hierzulande (39%). Das hat das SINUS-Institut in Kooperation mit YouGov für Deutschland herausgefunden. Weiters zeigt sich, dass die Deutschen den Wert ihrer Stimme stärker anzweifeln: Mit 34% sind etwas mehr Befragte der Ansicht, ihre Stimme sei nichts wert (vs. 29 Prozent in Österreich). Der Ausblick für die Demokratie im Lande fällt jedoch ähnlich aus – so rechnen mit 38% etwa gleich viele wie in Österreich mit einer Verschlechterung (vs. 35% in Österreich).

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Gunther Oswalder
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