Öffentliche Finanzen - Gebarungen der öffentlichen Rechtsträger

Gebarungen der öffentlichen Rechtsträger

• Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände) 2012
• Gemeinden (ohne Wien) 2012
• Finanzausgleich 2012

Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände) 2012

Die Budgetvolumina der Gebietskörperschaften beliefen sich 2012 auf 179,4 Mrd. Euro. Der Bund hatte mit 65,2% den größten Anteil, gefolgt von den Ländern ohne Wien mit 16,6%, den Gemeinden ohne Wien mit 9,9%, Wien mit 6,9% und den Gemeindeverbänden mit 1,5%.

Bund

Mit 6.949.Mio. Euro wies der Bund 2012 einen um 2,6 Mrd. Euro höheren Abgang des Allgemeinen Haushalts aus als im Vorjahr.  Die Aufwendungen für das Personal betrugen mit 7.854 Mio. Euro rd. 11% des gesamten Allgemeinen Haushalts. Die starke Zunahme im Allgemeinen Haushalt geht vor allem auf die Implementierung des neuen Haushaltsrechts zurück  –  die sgn. “Vorlaufzahlungen“ (Anweisung der Aktivgehälter und Pensionen für den Monat Jänner  im Dezember) sind jetzt zum Zeitpunkt der Auszahlung zu buchen und können nicht mehr  periodengerecht  zugeordnet werden. Die Ausgaben und Einnahmen des Ausgleichshaushalts sind dagegen um 30,5 % bzw. 24,7%  zurückgegangen.

Bundesländer ohne Wien

2012 blieben die Budgetvolumina der Länder ohne Wien nahezu gleich +0,04% (2011: +1,9%); absolut gerechnet ergibt das eine Erhöhung um 10 Mio.EUR. Niederösterreich war wieder jenes Bundesland mit den höchsten Gesamtausgaben (8,1 Mrd. Euro bzw. 27,3% der Gesamtausgaben aller Bundesländer ohne Wien), gefolgt von der Steiermark (5,5 Mrd. Euro bzw. 18,6%) und Oberösterreich (5,1 Mrd. Euro bzw. 17,2%).  Niederösterreich und Kärnten waren die einzigen Länder, deren Budget sich im Erhebungsjahr um jeweils -6,4% bzw. -6,0% verringerte. Im Jahr 2012 ist der Schuldenstand der Länder um +4,0% gestiegen – absolut gerechnet bedeutet das ein Plus von 376 Mio. EUR. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von durchschnittlich 4.630 Euro sind die Salzburger um rd. 68% mehr belastet als die Kärntner, die mit 2.763 Euro den zweithöchsten Pro-Kopf-Wert aufweisen; die Bevölkerung Oberösterreichs ist mit durchschnittlich 227 Euro am geringsten belastet.

Wien

Die Ausgaben und Einnahmen von Wien betrugen im Erhebungsjahr 12.325 Mio. Euro, das entspricht einer Steigerung von 2,0%. Davon wurden 2.540 Mio. EUR für Personal aufgewendet – das sind 20,6% des Gesamtbudgets. Der Schuldenstand zum 31.12.2012 betrug 4.350 Mio. EUR, was einem Anstieg um 8,0% entspricht  (2011:+31,2%; 2010:+63,8%; 2009:+28,4%) – absolut gerechnet eine Steigerung um 322 Mio. EUR.

Gemeinden (ohne Wien) 2012

Für das  Erhebungsjahr 2012 haben alle Gemeinden (ohne Wien), mit Ausnahme einer Steirischen Gemeinde, ihre Daten rechtzeitig übermittelt.

Das positive Maastrichtergebnis der Gemeinden ohne Wien hat sich gegenüber dem Vorjahr um 44 Mio. Euro verschlechtert, sodass für das Erhebungsjahr 2012 der positive Saldo auf 377 Mio. Euro zurückging (2011: +421; 2010: -129 Mio. Euro). In den Finanzjahren 2011 und 2012 konnten alle Bundesländer ein positives Ergebnis erreichen.

27,5% (4.888 Mio. Euro) der Gesamtausgaben (17.784 Mio. Euro) wurden für den Personalaufwand und für Investitionen ausgegeben; für den Schuldendienst wurden 1.417 Mio. Euro aufgewendet (8%). Die Investitionstätigkeit der Gemeinden – gerechnet ohne Liegenschaftserwerb und Investitionsförderung – sind gegenüber den vergangenen Jahren wieder gestiegen +8,2% (+125 Mio. Euro).  Die Investitionsausgaben der Gemeinden auf Bundeslandebene stiegen zwischen +0,7% (Niederösterreich) und +61,1% (Burgenland). Der hohe Anstieg der bei den Burgenländischen Gemeinden zu beobachten war steht im Zusammenhang mit dem Verkauf der Begasanteile. Durch die erzielten Verkaufserlöse der Gemeindeanteile die vom Land gekauft wurden, kam es bei den Investitionsausgaben zu deutlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr.

Die Gesamteinnahmen von 17.895 Mio. Euro werden zu 47,6% von den Gemeindeabgaben (3.019 Mio. Euro) und Ertragsanteilen (5.513 Mio. Euro) abgedeckt. Die ausschließlichen Gemeindeabgaben der Gemeinden ohne Wien sind bundesweit um +3,8% (+109 Mio. Euro) gestiegen. Die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sind nach dem relativ hohen Anstieg des vergangenen Jahres 2010/2011 (+10,6%), wieder in der gewohnten Größenordnung gestiegen (+3,4%).

Finanzausgleich 2012

Das Finanzausgleichsgesetz - dzt. gilt das FAG 2008 für die FAG-Periode 2008 bis 2013 - regelt die  Ertragshoheit über den Ertrag von Abgaben. Vom gesamten Aufkommen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben werden vorweg gewisse im Gesetz festgesetzte Beträge in Abzug gebracht bevor die Aufteilung auf die einzelnen Finanzausgleichs-Partner nach einem vorgegebenen Schlüssel erfolgt. Von den so berechneten Anteilen werden wiederum im Gesetz genau geregelte Beträge für bestimmte Zwecke abgezogen - erst dann stehen die endgültig dem Bund, den Ländern und den Gemeinden zur Disposition zur Verfügung stehenden Summen endgültig fest. Von den Anteilen der Gemeinden werden noch weitere 12,7% in Abzug gebracht und den Ländern zur Gewährung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände überwiesen. Die Bundeshauptstadt Wien in ihrer Sonderstellung als Land und Gemeinde ist in allen Tabellen jeweils gesondert dargestellt. Neben der Aufteilung des Abgabenertrages sind im Finanzausgleichsgesetz auch noch jene Transfers (Geldleistung ohne Gegenleistung) berücksichtigt, die aufgrund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften erfolgen und die der empfangenden Körperschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben dienen - darunter:

• Ersatz der Besoldungskosten der Landeslehrer (Aktivbezüge und Pensionen einschl. Pflegegeld)
• Finanzzuweisungen und Zweckzuschüsse des Bundes an Länder und Gemeinden
• Finanzzuweisungen und Zweckzuschüsse der Länder an Gemeinden und Gemeindeverbände
• Umlagen (Landesumlage, Sozialhilfe- und Schulgemeindeverbandsumlage)

Der Abgabenertrag netto (nach Abzug der Überweisungen an die Europäische Union) – die Summe aus ausschließlichen Bundes-, Landes- und Gemeindeabgaben sowie aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben - stieg 2012 um 4,6% (2011: +6,2%; 2010: +3,5%; 2009: -6,4%; 2008: +6,1%)