Studie: Verkehrspolitik muss Kompetenzen aufbauen

Studie: Verkehrspolitik muss Kompetenzen aufbauen

Bundesspartenobmann Klacska: Jetzt sind Maßnahmen zur Entlastung der Verkehrswirtschaft gefragt

Das Thema Verkehr bewegt die Österreicher. Die Kompetenz der Politik wird jedoch kritisch betrachtet. Das zeigt eine Umfrage des Instituts für Strategieanalysen (ISA) unter der Leitung von Prof. Peter Filzmaier im Auftrag der WKÖ-Bundessparte Transport und Verkehr, die heute im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurde.

Sowohl von Privatangestellten, als auch Unternehmen wurde für die Studie im November 2014 das Stimmungsbild in puncto Verkehrswirtschaft und die wichtigsten Problemstellungen repräsentativ erhoben.

Fazit: Das Thema Verkehr ist für 98 Prozent der Unternehmer und 95 Prozent der Privatangestellten wichtig bzw sehr wichtig. Die relevantesten Problemstellungen sind dabei gleich: Vor allem die Parkplatz-Problematik brennt sowohl Privatangestellten wie Unternehmern unter den Nägeln. Weiters werden von beiden Gruppen Umweltschutz und Treibstoffpreise  als wichtige Themen genannt.

Eine gute Verkehrspolitik sichert den Wirtschaftsstandort – darin sind sich Privatangestellte und Unternehmer einig (je mehr als 90 Prozent Zustimmung). Übereinstimmung gibt es aber auch darin, dass die Politik kein Verständnis für die Bedürfnisse von Unternehmen hat, die auf ein gut funktionierendes Verkehrsnetz angewiesen sind , dass mehr in den Verkehrsausbau investiert werden müsste und jene besonders zur Kasse gebeten werden, die im Berufsverkehr unterwegs sind.

Für 81 Prozent der Unternehmer und 70 Prozent der Privatangestellten kümmert sich die Politik nicht ausreichend um das Thema Verkehr. „Noch bedenklicher sollte die Politik stimmen, wie ihre Kompetenz eingeschätzt wird. Abgefragt wurden die einzelnen politischen Parteien, und es zeigt sich, dass insgesamt alle Parteien als zu wenig kompetent eingeschätzt werden. Der Gesamtbefund ist also schlecht“, resümiert Filzmaier.

Trendumkehr bei Konjunktur nicht in Sicht – getrübte Stimmung in der Verkehrswirtschaft

„In einer positiv geführten Verkehrspolitik liegt ein riesiges Potenzial. Die Politik sollte also daran arbeiten, als kompetent betrachtet zu werden – mit konkreten Maßnahmen“, unterstrich Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr, und verwies auf akuten Handlungsbedarf etwa bei der überbordenden Bürokratie, den hohen Arbeitskosten und der hohen Besteuerung der Verkehrswirtschaft: „Wir sind bis über beide Ohren belastet“. Wie die aktuelle Konjunkturerhebung der Bundessparte zeigt, ist die Stimmung nach wie vor getrübt und eine Abkehr aus dem Negativtrend insgesamt nicht in Sicht.

Die Nachfrageerwartung ist erstmals seit 2012 wieder im negativen Bereich, die Geschäftslage wird negativ gesehen und für die kommenden Monate sieht die Mehrzahl der Betriebe weiterhin eine Senkung ihres Mitarbeiterstandes.

Immer weniger Verkehr „made in Austria“ – Wertschöpfung fließt an Österreich vorbei

Die Neuzulassungen von Lkw über 3,5 Tonnen und Sattelzugmaschinen sind in Österreich 2014 gegenüber dem Vorjahr um 8,2% auf insgesamt 6.829 Stück gesunken.Vor dem Hintergrund insgesamt in Österreich steigender Transport- und Verkehrsaufkommen gibt das Anlass zur Sorge, betont Klacska: „Insgesamt steigt das Transportaufkommen, doch dabei sinkt der Anteil heimischer Unternehmen. Der Verkehr auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen wird mehr, doch immer weniger davon ist ‚made in Austria‘. Das bedeutet, dass immer mehr Wertschöpfung an Österreich vorbeifließt. Wenn man bedenkt, dass jedes österreichische Kennzeichen statistisch gesehen für 1,5 Arbeitsplätze in Österreich steht, so bedeutet dass, dass mit jedem österreichischen Kennzeichen weniger eineinhalb Jobs im Inland verloren gehen“.

Vor diesem Hintergrund warnt der Bundesspartenobmann vor weiteren Belastungsideen wie etwa jener zu einer flächendeckenden Lkw-Maut: „Wie wir in der Vergangenheit gesehen haben, erhöht jeder neue Kostentreiber die Tendenz zu Ausflaggungen. Dadurch gehen dem Staat Einnahmen in Millionenhöhe verloren, Beschäftigung und Wertschöpfung nehmen ab. Wir brauchen dringend Entlastungen und rasch Maßnahmen, die es den heimischen Verkehrsunternehmen mittel- und langfristig möglich machen, zu überleben.“

Neben der Senkung der Kfz-Steuern fordert Klacska ein objektives und transparentes Mautsystem ohne automatische Inflationsanpassung. Die Einnahmen der Asfinag sollten optimalerweise ins Straßennetz fließen statt in Budgetlöcher, und auch die Abschaffung der Flugabgabe wäre ein positiver Impuls weit über die Verkehrswirtschaft hinaus. (PM)