Öffentliche Finanzen 2012

Öffentliche Finanzen 2012

Das Öffentliche Defizit liegt 2012 mit 7,8 Mrd. Euro bei 2,5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP), das ist eine Stagnation gegenüber dem Vorjahr (2011: 2,5% des BIP bzw. 7,3 Mrd. Euro). Im Jahr 2012 steigen die Staatseinnahmen um 4,4% bzw. 6,3 Mrd. Euro und die Staatsausgaben um 4,5% bzw. 6,9 Mrd. Euro an. Die Staatseinnahmequote steigt auf 49,2% (2011: 48,3%), die Staatsausgabenquote auf 51,7% (2011: 50,8%). Das BIP erhöht sich im selben Zeitraum um 2,6% bzw. 7,8 Mrd. auf 307,0 Mrd. Euro.

Die Detaildaten zu diesen Quoten stammen aus der September 2013-Rechnung von Statistik Austria über die Öffentlichen Finanzen und sind Stand 30. September 2013. Grundlage für das Berichtsjahr 2012 sind dabei die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften und sonstiger Einheiten des Sektors Staat sowie die endgültige Finanzstatistik des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger.

91% der Staatseinnahmen stammen aus Steuern und Sozialbeiträgen, die 2012 in Summe 136,9 Mrd. Euro ausmachen (Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr 4,7% bzw. 6,2 Mrd. Euro). Bei den Produktions- und Importabgaben (darin enthalten ist die Mehrwertsteuer) liegt die Steigerungsrate 2012 bei 4,1% bzw. 1,8 Mrd. Euro. Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögenssteuern, die im Jahr 2009 – aufgrund der stark gesunkenen Einnahmen aus der Lohn-, Körperschaft-, Kapitalertragssteuer und Kapitalertragssteuer auf Zinsen – um 11,1% zurückgingen, steigen nach 3,6% im Jahr 2010 und 7,1% im Jahr 2011 wiederum deutlich um 5,5% im Jahr 2012 an. Die vermögenswirksamen Steuern (diese Kategorie umfasst in Österreich nur die Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie die Stiftungseingangssteuer) weisen 2012 einen Rückgang auf rund 31,7 Mio. Euro aus. Die gesamten Staatseinnahmen, die 2011 144,6 Mrd. Euro betrugen, steigen gegenüber 2011 um 4,4% bzw. 6,3 Mrd. Euro auf 150,9 Mrd. Euro. Detaillierte Informationen zu den Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen des Staates finden sie auf unserer Homepage. Andere Aggregate auf der Einnahmenseite spielen nur eine untergeordnete Rolle. So ergeben sich Produktionserlöse i.H.v. 6,1 Mrd. Euro, sonstige laufende Transfers i.H.v. 4,0 Mrd. Euro und Vermögenseinkommen i.H.v. 3,6 Mrd. Euro. Einnahmen aus Vermögenstransfers belaufen sich auf 220 Mio. Euro.

Die Staatsausgaben steigen 2012 um 4,5% bzw. 6,9 Mrd. Euro auf 158,7 Mrd. Euro (2011: 151,9 Mrd. Euro). 48,3% der Staatsausgaben entfallen auf Soziales - das sind monetäre Leistungen (wie z.B. Pensionen, Familienbeihilfen oder Arbeitslosengelder) und soziale Sachtransfers (z.B. Arzt- und Spitalsleistungen), die 2012 um 3,7% ansteigen, wobei der größte Teil dieses Anstiegs auf Alterspensionen zurückzuführen ist. Die nächstgrößeren Positionen sind mit einigem Abstand der Personalaufwand mit 18,3% der Staatsausgaben (Steigerung 2,6% bzw. rund 700 Mio. Euro) und Förderungen mit 17,5% der Staatsausgaben (Anstieg 11,0% bzw. rund 2,7 Mrd. Euro). Der starke Anstieg in letzterer Position ist darauf zurückzuführen, dass im Jahr 2012 die Zahlungen im Rahmen des Bankenpaketes i.H.v. rund 2,8 Mrd. Euro enthalten sind.  
 
Die Zinsbelastung des Staates steigt 2012 leicht an von 7,8 Mrd. Euro auf 8,0 Mrd. Euro, die Investitionstätigkeit bleibt nahezu unverändert bei 3,0 Mrd. Euro. Der Sachaufwand steigt leicht auf rund 14,3 Mrd. Euro.

Die Differenz von Staatseinnahmen und Staatsausgaben nach den Konzepten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) ist der Finanzierungssaldo (2012: -7,8 Mrd. Euro). Für die Berechnung des Maastricht-Indikators Öffentliches Defizit werden allerdings die Ausgleichszahlungen aus SWAP-Geschäften wie Zinseinnahmen bzw. –ausgaben klassifiziert, wodurch sich für 2012 ebenfalls ein Wert von -7,8 Mrd. Euro ergibt, da aus dieser Position nur 0,3 Mio. Euro in die Berechnung einfließen.

Quartalsdaten: Öffentliches Defizit in den ersten drei Quartalen 2013 niedriger als im Vorjahr

Im dritten Quartal 2013 lag das Öffentliche Defizit mit 1,8 Mrd. Euro wieder bei 2,3% des vierteljährlichen Bruttoinlandsproduktes (BIP, Schätzung des WIFO), das ist im Gegensatz zum dritten Quartal des Vorjahrs (2012Q3: 3,0% des BIP bzw. 1,5 Mrd. Euro) eine Verschlechterung um 252 Mio. Euro bzw. 0,3% des BIP. Während die Staatseinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 5,6% bzw. 2,0 Mrd. Euro anstiegen (2013Q3: 38,5 Mrd. Euro, 2012Q3: 36,5 Mrd. Euro), erhöhten sich die Staatsausgaben um 6,0% bzw. 2,3 Mrd. Euro (2013Q3: 40,4 Mrd. Euro, 2012Q3:  
38,1 Mrd. Euro). Das BIP im dritten Quartal 2013 steigt im selben Zeitraum um 1,9% bzw. 1,5 Mrd. Euro (2013Q3: 80,1 Mrd. Euro, 2012Q3: 78,6 Mrd. Euro).

Vergleichen wir die ersten drei Quartale 2013 mit denen des Vorjahres, so lag das Öffentliche Defizit im Q1-3 2013 mit 6,1 Mrd. Euro bei 2,6% des BIP, das ist gegenüber den ersten drei Quartalen 2012 eine Verbesserung um etwa ein Viertel (Q1-3 2012: 3,6% des BIP bzw. 8,2 Mrd. Euro). Die Staatseinnahmen stiegen im Vergleich zum ersten Dreivierteljahr 2012 um 3,1% bzw. 3,4 Mrd. Euro (Q1-3 2013: 112,0 Mrd. Euro, Q1-3 2012: 108,6 Mrd. Euro), im selben Zeitraum erhöhten sich die Staatsausgaben nur um 1,1% bzw. 1,3 Mrd. Euro (Q1-3 2013: 118,1 Mrd. Euro, Q1-3 2012: 116,8 Mrd. Euro). Das BIP stieg in den ersten drei Quartalen 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 1,9% bzw. 4,3 Mrd. Euro (Q1-3 2013: 232,6 Mrd. Euro, Q1-3 2012: 228,3 Mrd. Euro).

Die Detaildaten zu diesen Ergebnissen stammen aus der Quartalsrechnung Staat der Statistik Austria und geben den Stand am 30. Dezember 2013 wieder. Grundlage für das Berichtsquartal 2013Q3 sind die vorläufigen Rechnungsabschlusszahlen des Bundes, der Länder und einer Stichprobe der größten Gemeinden sowie die vorläufige Finanzstatistik des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. Sonstige Einheiten des Sektors Staat werden auf Basis einzelner vorhandener Informationen geschätzt.

Etwa 91% der Staatseinnahmen im dritten Quartal 2013 stammten aus Steuern und Sozialbeiträgen, die in Summe 35,1 Mrd. Euro ausmachten. Die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr betrug hier 5,8%, bzw. 1,9 Mrd. Euro.

Die wertmäßig größten Steigerungen auf der Einnahmenseite waren in den ersten drei Quartalen 2013 bei den Einkommen- und Vermögensteuern (6,5% bzw. 1,8 Mrd. Euro), bei den Tatsächlichen Sozialbeiträgen (2,6% bzw. 0,9 Mrd. Euro) sowie bei den Vermögenswirksamen Steuern (0,7 Mrd. Euro) zu verzeichnen. Die Wertzuwächse bei den Einkommen- und Vermögensteuern sind vor allem auf die Lohnsteuer (4,3% bzw. 775 Mio. Euro), die Einkommensteuer (25,3% bzw. 418 Mio. Euro) und die Körperschaftsteuer (9,5% bzw. 324 Mio. Euro) zurückzuführen. Der Zuwachs bei den Vermögenswirksamen Steuern resultiert aus der Abgeltungssteuer.

Im dritten Quartal 2013 entfielen 52% der Staatsausgaben auf Sozialleistungen (monetäre und Sachleistungen) und 18% auf Personalaufwand, alle anderen Ausgabenpositionen blieben unter 10%.

Die wertmäßig größten Steigerungen auf der Ausgabenseite finden sich im ersten Dreivierteljahr 2013 bei den Transfers (37,4%, bzw. 1,2 Mrd. Euro), bei den Sozialen Sachleistungen (7,5%, bzw. 1,0 Mrd. Euro) sowie bei den Zinsen (8,0%, bzw. 0,5 Mrd. Euro).

Folgendes Quartalsmuster ist in den Einnahmen und Ausgaben des Sektors Staat erkennbar: Der vierteljährliche Finanzierungssaldo zeigt jeweils im Q1 ein starkes Defizit, steigt dann im Q2 an, fällt im Q3 wiederum etwas ab und erreicht den größten Überschuss jeweils im Q4. Dieses Muster resultiert vor allem aus demjenigen der Einnahmenkurve, die sehr ähnlich verläuft, während die Ausgabenkurve jeweils in der ersten drei Quartalen oberhalb der Einnahmenkurve liegt und dann im Q4 zwar stark ansteigt, jedoch deutlich unter den Einnahmen bleibt.

Die einzelnen Ausgaben- und Einnahmenpositionen weisen jedoch unterschiedliche Muster auf: Während die monetären Sozialleistungen aufgrund der 14 jährlichen Pensionszahlungen vor allem sich in den mittleren Quartalen zu Buche schlagen, sind die sozialen Sachleistungen fast gleichmäßig über das Jahr verteilt. Bestimmend für das Ausgabenmuster sind vor allem die Transfers, die vor allem zu Beginn und Ende des Jahres fließen, sowie die Bruttoanlageinvestitionen, die zum Großteil im letzten Quartal getätigt werden.

Auf der Einnahmenseite bestimmen vor allem wichtige Steuern wie die Mineralölsteuer, die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer das Muster, aber auch die Sozialbeiträge sind aufgrund der 14-maligen Zahlungen im Q2 und im Q4 besonders hoch.