Öffentliche Finanzen - Staatsausgaben nach Aufgabenbereichen (COFOG)

Staatsausgaben nach Aufgabenbereichen (COFOG)

Im Rahmen des ESVG 95 Lieferprogrammes werden Ende September die Staatsausgaben und -einnahmen erstellt. Die Staatsausgaben werden auch nach COFOG ausgewertet. Die nachfolgende Analyse basiert somit auf den aktuellsten Entwicklungen.

Staatsausgaben nach Aufgabenbereichen (COFOG-Abteilungen und Gruppen) 2009-2012, ESVG 1995, Staat, konsolidiert (in Mio. EUR)

Die Staatsausgaben in der COFOG-Abteilung 01. Allgemeine öffentliche Verwaltung stiegen im Jahr 2012 um 652 Mio. Euro. 2011 betrug der Anstieg 396 Mio. Euro und 2010 588 Mio. Euro. Das ist zu einem Teil auf eine Steigerung bei den Ausgaben für die BNE-Eigenmittel in der COFOG-Gruppe 01.1 Oberste Regierungs- und Verwaltungsstellen und gesetzgebende Organe, Finanz- und Steuerverwaltung, auswärtige Angelegenheiten zurückzuführen. Die Entwicklungen bei den Ausgaben für die Zinsen (COFOG-Gruppe 01.7) haben ebenfalls einen großen Einfluss auf die Ausgaben in COFOG-Abteilung 01. Im Jahr 2010 ist auch zu berücksichtigen, dass in dieser COFOG-Abteilung die Kapitalaufstockungen des Staates bei internationalen Entwicklungsbanken (COFOG-Gruppe 01.2 Wirtschaftshilfe für das Ausland) erstmals als Sonstige Vermögenstransfers klassifiziert werden. Zu beachten ist auch generell, dass die COFOG-Gruppe 01.8 Allgemeine Transfers zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen aus den notwendigen Gegenbuchungen zum Konsolidierungsadjustment (siehe Erläuterungen) besteht und daher Schwankungen über alle Jahre hinweg aufweist. Um Verzerrungen in verschiedenen anderen COFOG-Gruppen zu vermeiden, wurden diese Gegenbuchungen der COFOG-Gruppe 01.8 zugeordnet.

Bei den Ausgaben in der COFOG-Gruppe 02.1 Militärische Verteidigung fällt der Rückgang im Ausmaß von 109 Mio. Euro im Jahr 2010 auf. Dieser ist durch die periodengerechte Darstellung der Ausgaben für die Eurofighter in den Jahren 2007 bis 2009 erklärbar.

In der COFOG-Gruppe 04.5 Verkehr ist nach einem deutlichen Anstieg von 681 Mio. Euro im Jahr 2011 ein Rückgang von 300 Mio. Euro im Jahr 2012 zu erkennen. Diese Entwicklungen spiegeln sich vor allem in den Ausgaben des Bundes für den Schienenverkehr. Die Ausgaben in der COFOG-Gruppe 04.8 Angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung im Bereich wirtschaftliche Angelegenheiten zeigen im Jahr 2012 einen Anstieg von 262 Mio. Euro. Dieser ist vor allem auf eine Erhöhung bei den Steuererstattungen für die Forschungsprämie zurückzuführen.

Die Entwicklung der Ausgaben in der COFOG-Gruppe 04.9 Wirtschaftliche Angelegenheiten in den Jahren ab 2010 lässt sich durch die Zahlungen für das Bankenpaket erklären. Im Jahr 2010 sind hier Zuschüsse an die KA-Finanz AG und die Hypo Alpe Adria Bank AG und im Jahr 2011 vor allem die Abschreibung des Partizipationskapitals bei der Hypo Alpe Adria Bank AG enthalten. Im Jahr 2012 sind in den Ausgaben in der Höhe von 2,8 Mrd. Euro Zuschüsse an die KA-Finanz AG, die Österreichische Volksbanken AG, die Hypo Alpe Adria Bank AG und die Hypo Tirol Bank AG inkludiert.

In der COFOG-Gruppe 05.3 Vermeidung und Beseitigung von Umweltverunreinigungen ist 2011 ein Rückgang um 165 Mio. Euro und 2010 ein Anstieg um 131 Mio. Euro zu beobachten. Dies ist vor allem durch die Entwicklung bei den Ausgaben für klimarelevante Zuschüsse bedingt.

Die Ausgaben in COFOG-Abteilung 07. Gesundheitswesen belaufen sich auf 24,4 Mrd. Euro im Jahr 2012. Die Steigerung von 4,6% in dieser COFOG-Abteilung ist großteils auf den Anstieg der Ausgaben um 776 Mio. Euro in COFOG-Gruppe 07.3 Stationäre Behandlung zurückzuführen. Die Entwicklung in dieser COFOG-Gruppe im Jahr 2012 ist unter anderem durch gestiegene Subventionen für die Krankenanstaltenfinanzierung erklärbar. Der Rückgang der Ausgaben in dieser COFOG-Gruppe um 309 Mio. Euro im Jahr 2011 ist dadurch bedingt, dass das Ausmaß der Schuldenübernahme für die Spitalsfinanzierung geringer ausfiel.

Ein Anstieg der Ausgaben um 2,4 Mrd. Euro ist 2012 in der COFOG-Abteilung 10. Soziale Sicherung zu beobachten. 1,8 Mrd. Euro betrug die Steigerung 2012 in der COFOG-Gruppe 10.2 Alter, welche zu einem großen Teil auf den Anstieg bei den Alterspensionen zurückzuführen ist. Die Ausgaben in der COFOG-Gruppe 10.5 Arbeitslosigkeit stiegen im Jahr 2012 um 197 Mio. Euro. Dies ist großteils auf einen Anstieg der Ausgaben für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe in diesem Jahr zurückzuführen. Der Rückgang um 168 Mio. Euro in dieser COFOG-Gruppe im Jahr 2011 ist durch geringere Ausgaben für Arbeitslosengeld in diesem Jahr zu erklären. Im Jahr 2010 ist in dieser COFOG-Gruppe eine Steigerung um 234 Mio. Euro zu finden. Diese Entwicklung ist zu einem großen Teil auf einen Anstieg bei den Ausgaben für Notstandshilfe zurückzuführen.

Ein Anstieg bei den Ausgaben für Hinterbliebenenpensionen bewirkte 2012 eine stärkere Erhöhung der Ausgaben in COFOG-Gruppe 10.3 Hinterbliebene (+134 Mio. Euro). Ein stärkerer Rückgang bei den Ausgaben (-326 Mio. Euro) ist im Jahr 2011 in COFOG-Gruppe 10.4 Familien und Kinder zu finden. Dies ist vor allem durch den Rückgang bei den Zahlungen für Familienbeihilfen erklärbar. Die Ursachen dafür liegen in Konsolidierungsmaßnahmen wie z. B. der Reduzierung der 13. Familienbeihilfe oder der Zahlung der Familienbeihilfe nur bis zum 24. Lebensjahr.

Die Entwicklungen in den jeweiligen COFOG-Gruppen führten zu einem Anstieg der Ausgaben in der COFOG-Abteilung 10. Soziale Sicherung um 3,8% von 2011 auf 2012.

Staatsausgaben nach Aufgabenbereichen (COFOG-Abteilungen) 2009-2012, ESVG 1995, Staat, konsolidiert (in % der Staatsausgaben insgesamt)

Für den prozentuellen Anteil der COFOG-Abteilungen an den Staatsausgaben insgesamt ist neben den beschriebenen Entwicklungen bei den einzelnen Abteilungen und Gruppen auch die jährliche Steigerung der einzelnen Abteilungen im Verhältnis zum jährlichen Anstieg bei den Staatsausgaben insgesamt relevant. So bewirkte der Anstieg in der COFOG-Abteilung 04. Wirtschaftliche Angelegenheiten um 2,0 Mrd. Euro im Jahr 2012 eine Erhöhung um 0,8 Prozentpunkte im Vergleich mit 2011, da die Staatsausgaben insgesamt im Jahr 2012 um 6,9 Mrd. Euro anstiegen. Demgegenüber führte der Anstieg der Ausgaben in der COFOG-Abteilung 10. Soziale Sicherung um 2,4 Mrd. Euro jedoch zu einem Rückgang um 0,3 Prozentpunkte im Vergleich mit 2011. Der moderate Anstieg in der COFOG-Abteilung 09. Bildungswesen von 355 Mio. Euro im Jahr 2012 wirkte sich in einem Rückgang um 0,2 Prozentpunkte aus.

Erläuterungen

Konsolidierungsadjustment

Die Darstellung der Ausgaben und Einnahmen des gesamten Sektors Staat erfolgt „konsolidiert“, d.h. intergovernmentale Ströme werden ausgeblendet. Um durch diese „Konsolidierung“ den Finanzierungssaldo nicht zu ändern, müssen die intergovernmentalen Ausgaben den intergovernmentalen Einnahmen exakt entsprechen. Da dies in der Praxis nicht der Fall ist, erfolgt ein Ausgleichsmechanismus: Auf der nächst höheren Transaktionsklassenebene werden die Relationen „Laufende Transfers innerhalb des Staatsektors“ zu „Übrige laufende Transfers“ bzw. „Investitionszuschüsse“ zu „Sonstige Vermögenstransfers“ soweit adjustiert, dass eine anschließende Konsolidierung erfolgen kann. Dies wird als „Konsolidierungsadjustment“ bezeichnet.