Wien - Wirtschaftsstandort Wien - Enquete "wIeNVESTIEREN"

Brauner: Investitionen in Bildung und Forschung aus Stabilitätspakt ausnehmen

Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner präsentierte anlässlich der Enquete das Perspektiven-Heft "wIeNVESTIEREN - Der Wiener Weg: Zukunft gestalten.". "wIeNVESTIEREN" skizziert unter Koordination der Abteilung Wirtschaft, Arbeit und Statistik (MA 23) die wesentlichen Rahmenbedingungen und Handlungsspielräume zur aktuellen Situation des Wirtschaftsstandorts Wien.

Brauner bezeichnete die derzeitige Arbeitslosigkeit von 26 Millionen Menschen in der Europäischen Union als "Skandal". Es sei das Ziel, aus der Krise robuster herauszukommen, als man in die Krise hineingekommen war. Daher ihr Vorschlag, Investitionen in Bildung und Forschung aus dem rigorosen Sparen, sprich dem Stabilitätspakt, auszunehmen, denn "Investitionen stehen Werte, wie beispielsweise Gemeindebauten, gegenüber, die wiederum positiven Einfluss auf den Wohnungsmarkt haben." Brauner unterstrich: "Öffentliche Investitionen schaffen Einkommen, Arbeitsplätze und Wachstum."

Flassbeck: "Schulden sind per se gut"

Aufhorchen ließ auch der ehemalige Chefvolkswirt der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD), Heiner Flassbeck. Sein Statement "Schulden sind per se gut, ohne Schulden gibt es keine Wirtschaft, keine Marktwirtschaft und keine Entwicklung" untermauerte Flassbeck mit empirischen Daten und anhand der saldenmechanischen Grundlogik, wonach Ersparnissen immer Schulden gegenüberstehen müssen. "Derzeit versuchen alle wirtschaftlichen Akteure zu sparen - Haushalte, Unternehmen und Staaten", so Flassbeck über das Grundproblem der aktuellen Krise. Über die Frage, wer die Schulden machen solle, könne man laut Flassbeck diskutieren. Der internationale Gastredner verwies darauf, dass der Staat die Aufgabe trage, Unternehmen zu ermuntern, Schulden zu machen, um wieder investieren zu können. Flassbecks Mahnung: "Wir müssen global denken."

Marterbauer über zentrale Ursachen der Krise

In den unverantwortlichen Finanzmärkten, den Ungleichgewichten des Außenhandels und der Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung sah Markus Marterbauer, Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der Arbeiterkammer Wien, die zentralen Ursachen der Krise. Man müsse zudem überlegen, die "golden rule", das heißt das Neuverschulden für Investitionen, wieder einzuführen.

Himpele: "Kosten des Nichthandelns weit größer"

"Investitionen wirken zugleich konjunkturpolitisch und nachhaltig Nutzen stiftend", unterstrich Klemens Himpele, Leiter der MA 23 und Organisator der Veranstaltung in seiner Rede. Denn die Kosten des Nichthandelns in der Krise seien weit höher als die Kosten des Handelns, vor allem in Bezug auf steigende Arbeitslosigkeit, so Himpele.

Podiumsdiskussion über notwendige Maßnahmen

In der abschließenden Podiumsdiskussion zum Thema "wirtschaftlicher Handlungsbedarf und Handlungsspielraum einer wachsenden Stadt" unterstrich Flassbeck, dass es sich bei der jetzigen Krise um eine "Verschuldungskrise" handle, - aber nicht im Sinne des derzeit vorherrschenden Diskurses um ein zu viel an Schulden, sondern einen Mangel an Schulden, der die Wirtschaftsentwicklung hemme. Marterbauer sprach davon, dass es 40 Milliarden Euro koste, zwei Millionen Jugendlichen Arbeit und Ausbildung zu geben, während Banken bereits ein Vielfaches erhalten hätten. Himpele war der Meinung, dass nicht nur in der Bildung viel zu tun sei, sondern auch in der Infrastruktur. Brauner betonte in ihren Schlussworten, dass es bei öffentlichen Investitionen nicht nur um die Unterstützung für sozial Schwächere gehe, sondern vielmehr sei dies eine "entscheidende Frage für Unternehmungen und für den Standort".