Mehrheit für Informationsfreiheit und Abschaffung des Amtsgeheimnisses
30. Jan 2020 • News • Gallup • Marktforschung • Wirtschaft, Politik & Gesellschaft
Die aktuelle Studie von Gallup in Kooperation mit dem Presseclub Concordia zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung für die Einführung des Bürgerrechts auf Informationsfreiheit und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses befürworten. Das neue Gesetz würde das Vertrauen der Bevölkerung in Parteien und Politik stärken.
Im türkis-grünen Koalitionspakt ist die Abschaffung des Amtsgeheimnisses festgeschrieben, Informationsfreiheit soll als einklagbares Recht etabliert werden.
Damit kommt die neue Regierung dem Wunsch der Bevölkerung entgegen: Im Dezember 2019 hat Gallup in Kooperation mit dem Presseclub Concordia im Rahmen einer bevölkerungsrepräsentativen Online-Umfrage 1.000 ÖsterreicherInnen zu ihrer Meinung in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz befragt.
52% der (internetaffinen) Bevölkerung sprachen sich für die Einführung des Bürgerrechts auf Informationsfreiheit und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses aus.
Mehr als die Hälfte der Befragten (57%) sind der Meinung, dass eine diesbezügliche Gesetzesänderung helfen würde, Korruption und Machtmissbrauch in der Politik zu verhindern, allen voran die unter 30-Jährigen (63%).
Das neue Gesetz würde das Vertrauen der Bevölkerung in Parteien und Politik stärken. Die wichtigsten vertrauensbildenden Maßnahmen sind dabei aus Sicht der ÖsterreicherInnen: Strafen bei Verschleierung von Geldflüssen an Politiker und Parteien (67% „würde sicher mein Vertrauen in Politik und Parteien stärken“), Strafen für illegale Parteienfinanzierung (65%) und Transparenz bei Vergabe von Staatsaufträgen und Verkauf von Staatseigentum (64%).
